Rechtsprechung
BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64; ; StGB § 64 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Nichtanwendung der Soll-Regel lediglich bei Ausnahmefällen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 73
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/5137 S. 10, 16/1344 S. 12) - nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; vom 9. September 2015 - 4 StR 335/15; vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43). - BGH, 16.12.2008 - 3 StR 453/08
Täteranalyse; Tätertypus; Profiling; operative Fallanalyse; eigenständige …
Denn das Tatgericht muss das ihm nunmehr eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.). - OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass das Gericht grundsätzlich eine Unterbringung anordnen "soll", wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen und lediglich in besonderen Ausnahmefällen von einer solchen Anordnung abgesehen werden darf (…vgl. BT-Drs. 16/5137, S. 10; BGH v. 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73, 74).
- BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Das Gericht muss jedoch das ihm nunmehr in § 64 Satz 1 StGB eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; 2009, 235; Beschl. v. 9. September 2008 - 3 StR 337/08). - BGH, 29.06.2010 - 4 StR 241/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
Die vom Landgericht unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach § 64 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss (BGH, Beschl. vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09; Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73; Beschl. vom 31. März 2010 - 2 StR 76/10). - BGH, 15.06.2010 - 4 StR 229/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
Hieran hat sich durch die Neufassung dieser Vorschrift nichts geändert (vgl. BGH, Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). - BGH, 19.02.2008 - 4 StR 36/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel bei …
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07). - BGH, 03.03.2009 - 3 StR 52/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; BGH Beschl. vom 17. Juli 2008, 3 StR 248/08). - BGH, 19.06.2012 - 3 StR 201/12
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Unterbringung in einer …
Daran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). - BGH, 08.07.2009 - 2 StR 227/09
Erörterungsmangel hinsichtlich der naheliegenden Unterbringung des Angeklagten in …
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.). - BGH, 01.10.2019 - 2 StR 108/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hanges; Verhältnis zu …
- BGH, 09.11.2009 - 5 StR 421/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit; intensive …
- BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 13.11.2008 - 5 StR 507/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten …
- BGH, 07.10.2008 - 4 StR 257/08
Erörterungsmangel bezüglich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 17.06.2008 - 3 StR 221/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (notwendige Prüfung)
- BGH, 09.09.2008 - 3 StR 337/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 17.07.2008 - 3 StR 248/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Pflicht des Tatrichters zur …
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 621/07
Erörterungsmangel bezüglich der Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 17.07.2018 - 4 StR 173/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines symptomatischen …
- BGH, 13.08.2008 - 2 StR 332/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
- BGH, 08.08.2008 - 2 StR 277/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitteilung des …
- BGH, 01.04.2008 - 5 StR 140/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer …
- BGH, 06.03.2008 - 3 StR 538/07
Vorwegvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 14.05.2008 - 3 StR 140/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei …
- BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 03.03.2008 - 3 StR 51/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Sollvorschrift; Hang; tatsächliche …
- BGH, 09.01.2008 - 2 StR 610/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier); …
- BGH, 18.05.2010 - 4 StR 170/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
- BGH, 03.02.2016 - 4 StR 547/15
Gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre …
- BGH, 22.02.2011 - 4 StR 5/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Angeklagten in einer …
- BGH, 19.08.2009 - 5 StR 304/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Ausübung des …
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07
Schuldfähigkeit; verminderte; Betäubungsmittelabhängigkeit
- BGH, 14.04.2010 - 2 StR 143/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
- OLG Hamm, 20.11.2018 - 5 RVs 149/18
Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB bei relevanten Feststellungen zu einer …
- OLG Hamm, 27.01.2015 - 5 RVs 106/14
Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Feststellung einer …
- BGH, 20.05.2014 - 4 StR 146/14
Erörterungsmangel zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 505/11
Beweiswürdigung (lückenhafte); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss 106/08
Erörterungsmangel; Betäubungsmittelabhängiger
- BGH, 05.06.2018 - 4 StR 98/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurückstellung der …
- BGH, 21.03.2018 - 5 StR 60/18
Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor der Zurückstellung der …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09
Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung …
- BGH, 03.07.2018 - 4 StR 137/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurückstellung der …
- BGH, 11.04.2011 - 5 StR 89/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung; tatsächliche …
- OLG Hamm, 14.06.2012 - 5 RVs 47/12
Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
- OLG Hamm, 09.01.2014 - 5 RVs 140/13
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …